Lediglich für vier Kernbereiche der Krankenhäuser sieht die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums Personalvorgaben vor. Durch Verlegungen von Patienten, Umbenennen oder Zusammenlegen von Stationen oder Verlagerung von Aufgaben können selbst diese minimalen Vorgaben umgangen werden, so Hajo Schneider, Mitglied im Vorstand der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Spandau.
Am 23. Oktober ist Schluss. An diesem Tag müssten deutsche Krankenhäuser dieses Jahr eigentlich dicht machen. Zumindest wenn die Betreiber das Pflegepersonal in den Schichten so einsetzen würden, wie es für eine sichere Patientenversorgung notwendig ist.
Was nach einem fiktiven Horrorszenario klingt, ist für die Beschäftigten in Deutschlands Kliniken bittere Wirklichkeit. Überlastung, Zeitnot, Arbeiten am Limit. In -vielen Krankenhäusern herrscht eine dramatische Personalnot. Bundesweit fehlen nach Berechnungen von ver.di über 80.000 Stellen im Pflegedienst der Krankenhäuser. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung geht sogar von mehr als 100.000 fehlenden Pflege-Vollzeitstellen in den Kliniken aus. Dieser Missstand ¬gefährdet nicht nur die Sicherheit der ¬Patientinnen und Patienten, sondern auch die Gesundheit der Beschäftigten.
Wenn schlecht gut ist
Hajo Schneider: „Die neue Verordnung über Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, CDU, soll die Patientenversorgung eigentlich sicherer machen, legt aber nur für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie einen -Minimalstandard fest.“
Zudem sind die ¬Personaluntergrenzen willkürlich gesetzt. Und zwar bei 25 Prozent der genannten Bereiche mit der schlechtesten Personalausstattung. Im Klartext heißt das: Nur das Viertel der Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung muss aufstocken. Und zwar genau so viel Personal, um das Niveau an der Grenze zum zweitschlechtesten Viertel der Kliniken zu erreichen.
»Mit solchen Untergrenzen gibt es weder gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten noch nachhaltige Entlastung für die Beschäftigten«, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Die Regierung dürfe keine Pflegepersonaluntergrenzen präsentieren, die sich an der bestehenden Unterbesetzung orientieren. Auf diese Weise werde der Pflegenotstand legitimiert."
Dass es im Zuge der neuen Verordnung zu Verschlechterungen der Personalausstattung kommen könnte, befürchtet Tom Tailor*, Physiotherapeut in einem großen Klinikum: »Unsere Geschäftsführung hat nach eigenen Angaben Spahns Vorgaben mal überschlagen und dem Betriebsrat mitgeteilt, dass sie etwa 100 Köpfe von derzeit 520 Pflegefachkräften an unserer Klinik abbauen könnte.« Keinem Patienten nützt es, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben im Schnitt erfüllt, zum Zeitpunkt der eigenen Behandlung aber unterbesetzt ist so Hajo Schneider abschließend.
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