Das beherzte Eingreifen des Sozialstaats hat Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Höhepunkt der Pandemie stabilisiert so Gabi Gassner, Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Spandau. Doch auf Dauer kann der Staat die Wirtschaftsleistung nicht ersetzen.
Um 17,9 Prozent sank die Industrieproduktion allein im April im Vergleich zum Vorjahr. Der Wert der Exporte der deutschen Wirtschaft stürzte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,1 Prozent regelrecht ab. Das Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für das zweite Quartal einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwölf Prozent.
Trotz aller Sorge um eine steigende Staatsverschuldung hat die Bundesregierung deshalb im Juni das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Denn, ob sich die hohen finanziellen Anstrengungen der Sozialschutzpakete langfristig auszahlen, hängt entscheidend davon ab, ob die Wirtschaft wieder zum Laufen kommt. 130 Milliarden Euro sollen die richtigen Impulse setzen. Davon sollen rund 80 Milliarden Euro den zahlreichen in Not geratenen Unternehmen, kleinen Betrieben, Selbständigen und Kommunen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Gleichzeitig wird ein Zukunftspaket auf den Weg gebracht: 50 Milliarden Euro fließen in eine moderne Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung und weitere Impulse für zukunftsträchtige Wirtschaftsfelder.
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann lobt das Konjunkturpaket: „Bund und Länder versuchen gemeinsam den Kern unserer Wirtschaft zu erhalten und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren. Das eröffnet die Chance, den Unternehmen und Beschäftigen neue Perspektiven in dieser dramatischen Zeit zu eröffnen. Es ist für mich keine Floskel, Deutschland kann wirklich stark aus dieser Krise herauskommen, weil wir auch in die Zukunft investieren“, ist sich Laumann sicher.
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