Die Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Spandau, Gabi Gassner unterstützt den Vorstoß von Karl-Josef Laumann, dem Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels und NRW-Sozialminister, die die Wirtschaft in der EU bei den Menschenrechten stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.
Gabi Gassner: „Für uns ist klar: Der Wohlstand unseres Kontinents darf nicht auf der Ausbeutung von Menschen und Natur im Globalen Süden beruhen. Ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, Menschenrechte in der Weltwirtschaft durchzusetzen und insbesondere ausbeuterische Kinderarbeit zurückzudrängen.“
Wir wissen, so Gabi Gassner: „Die Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes ist keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland haben wir gesehen, wie viel Gegenwind es seitens der Wirtschaftsverbände gab. Erst der politische Druck, den ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in noch nie dagewesener Koordination aufbauten, ermöglichte die Umsetzung des Gesetzes. Unternehmen sind nun verpflichtet, Beschwerdemechanismen einzurichten und auf eingehende Hinweise von Betroffenen zu reagieren.“
Wir begrüßen daher sehr, dass kurz vor Weihnachten eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat für unternehmerische Sorgfaltspflichten gefunden werden konnte. Sie geht an verschiedenen Stellen sogar über die deutsche Regelung hinaus. So sollen große Unternehmen künftig bei Kinder- oder Zwangsarbeit auch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Hinzu kommen Sorgfaltspflichten mit Blick auf den Klimawandel.
Der gefundene Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und dem Schutz der Menschenrechte darf nicht wieder verwässert werden. Wir müssen Wirtschaft und Menschenrechte konsequent international denken.
Menschenrechte und Nachhaltigkeit sind keine „weichen“ Themen mehr
Längst sind Menschenrechte und Nachhaltigkeit keine vermeintlich „weichen“ Themen mehr in der Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen wünschen sich, der Staat möge ein besseres „level playing field“ schaffen, also gleiche Mindeststandards für alle durchsetzen. Denn sonst können sich jene Firmen einen Preisvorteil verschaffen, denen Umweltschutz und Arbeitsrechte gleichgültig sind.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass dieses Monster vor allem FDP-gelbe Heißluft enthält. An deren Adresse und an die ihrer Lobbyisten geht daher folgende Mitteilung: Es gibt richtig gute Bürokratie! Ja, viele als Schreckgespenster gehandelte Regulierungen haben sich längst als Schutzgeister erwiesen. Gute Bürokratie nämlich verhilft Regeln zur Wirksamkeit, die Menschen vor der Profitgier der Unternehmen schützen, zum Beispiel beim Arbeits- und Verbraucherschutz. Was wäre, wenn es keine EU-weit gültigen Lenkzeiten für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer gäbe? Was für menschenverachtende Zustände herrschen, wenn Spediteure selbst einfachste Vorgaben mit Füßen treten, haben die verzweifelten Proteste der Trucker an der Raststätte Gräfenhausen im vergangenen Jahr mehr als deutlich vor Augen geführt, so Gabi Gassner abschließend.
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