Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Spandau fordert ein Umdenken in der Berliner Wohnungsbaupolitik und mehr konkrete Anstrengungen. Hajo Schneider, stellv. Kreisvorsitzender der CDA Spandau, erklärt:
„Die großen Erwartungen an das bereits Mitte 2014 verbesserte Wohnraumförderprogramm des Landes haben sich bisher nicht erfüllt. So haben sich trotz der verbesserten Förderung die Förderergebnisse für den zentralen Mietwohnungsneubau für mittlere und kleinere Einkommen im zurückliegenden Jahr sogar noch verschlechtert.“
Diese Ergebnisse sind aus Sicht der CDA Spandau für den zuständigen Senator Scheel (SPD) mehr als blamabel. Seit Jahren liegen ausgearbeitete Konzepte auf dem Tisch, die vom zuständigen Ministerium aber nicht oder nur mit großer Verzögerung aufgegriffen werden.
Hajo Schneider:„Wir brauchen ein Zehn-Punkte-Programm, in dem endlich
• realistische Baukosten für Fördermaßnahmen zugrunde gelegt werden,
• allgemeine Baukostenzuschüsse auch für kleinere private Bauvorhaben möglich werden,
• ein Baukindergeld Berlin eingeführt wird,
• das Instrument der mittelbaren Belegung gemäß Berliner Wohnraumfördergesetz ausgeschöpft wird,
• die hohen Bearbeitungskosten für Wohnbauförderanträge abgesenkt werden,
• eine Infrastrukturförderung für zusätzliche Schulen und KiTas flankierend zum sozialen Wohnungsbau eingeführt wird,
• ein zusätzliches Fördersegment im Mietwohnungsbereich für mittlere Einkommen geschaffen wird,
• die Wohnbaufördermittel im Landeshaushalt 2022/2023 pro Jahr mindestens verdoppelt,
• eine Baukostensenkung umsetzten und
• die Dauer von Baugenehmigungsverfahren auf höchstens zwei Monate begrenzt werden.“
Nur so sei eine Entspannung auf Berliner Wohnungsmarkt zu schaffen, so Hajo Schneider abschließend.
« CDA Spandau: Berliner Schulen am Limit Gabi Gassner als CDA-Kreisvorsitzende wiedergewählt. »