Automobilhersteller in die Pflicht nehmen

Der Dieselskandal führt nach Ansicht der Christlich-Demokatischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Spandau zum deutlichen Wertverlust von Dieselautos. Das trifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen besonders hart. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie unter den Fehlern der Automobilindustrie leiden müssen.
Gabi Gassner, Vorsitzende der CDA Spandau: Wir fordern, die Automobilhersteller in die Pflicht zu nehmen und den bei den Autobesitzern entstandenen Schaden durch Hardwarenachrüstungen zu beheben. Die entstehenden Kosten dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler oder Kfz-Halter gehen, sondern müssen von den Herstellern getragen werden. Fahrzeuge, die nicht nachrüstbar sind, müssen durch ein Austauschprogramm zu guten Konditionen gegen schadstoffärmere PKW eingetauscht werden. Zusätzlich fordern wir eine Beschleunigung und Ausweitung des Bundes-Förderprogramms zur Umrüstung von Bussen der kommunalen Verkehrsbetreiber und eine Beschleunigung der Zulassung geeigneter Nachrüstungssysteme durch die zuständigen Bundesbehörden.

CDA Spandau sieht Entwicklung bei Siemens kritisch.

„Für uns ist der Erhalt der Fertigung bei Siemens insbesondere im Hinblick auf den Siemens-Campus 2.0 in Berlin zwingend“, sagt Gabi Gassner, Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Spandau. „Sollte die Ausgliederung, anders als angekündigt, mit schlechten Beschäftigungsbedingungen oder weiterem Personalabbau verbunden sein, werden wir die Siemensmitarbeiter unterstützen.“
Von der geplanten Ausgliederung der Kraftwerksparte sind in der Hauptstadt rund 6000 Siemens-Mitarbeiter betroffen. Es bleibt daher abzuwarten, was die Entwicklung in den nächsten Wochen bringt. Positiv ist die Tatsache, dass sich Siemens zu den Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa bekennt.
Es freut uns, dass die Siemens Kündigungen ausschließt und das Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung gilt. Betriebsbedingte Kündigungen seien damit ausgeschlossen. Auch bleibe das künftige Unternehmen tarifgebunden, übernimmt die betriebliche Altersversorgung, Mitbestimmungsstrukturen sollten auf allen Ebenen weiter gelten, so Gabi Gassner abschließend,

CDA Spandau: Wieder eine Klatsche für den rot-rot-grünen Senat. Gut für die Beschäftigten im Berliner Einzelhandel !

Die CDA Spandau begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes. Die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich verschiedener Messen und Veranstaltungen in Berlin im Jahr 2018 waren rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag.
Gabi Gassner, Vorsitzende der CDA Spandau: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat zurecht festgestellt, dass wirtschaftliches Interesse nicht über der Sonntagsruhe steht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die im Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu beachten. Es bedarf eines sachlichen Grundes für eine Ausnahme. Bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber sowie ein alltägliches "Shopping-Interesse" potenzieller Käufer reichen dafür grundsätzlich nicht aus.
Die Sonntagsöffnungen waren anlässlich der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales festgelegt worden. Dagegen geklagt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Wirtschaft

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind bei der CDU in guten Händen. Neue Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen konnten in den letzten Jahren durch viele Initiativen unseres Wirtschaftsstadtrates Carsten Röding erreicht werden.
Für uns gehört Bestandspflege und Ansiedlungspolitik im Mittelstand und in der Industrie zum Spandauer Fundament für gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Wirtschaft in Spandau ist vielfältig. Vom klassischen Bauhandwerk über produzierendes Gewerbe, den täglichen Bedarf vom Fleischer und Bäcker bis hin zum kleinen und großen Einzelhandel, einem breiten Dienstleistungsangebot mit innovativen Geschäftsmodellen und freien Architekten, Ärzten und Rechtsanwälten.
Sie alle werden angetrieben vom Willen zum unternehmerischen Erfolg. Dieses Engagement für Ideen und Produkte und damit für den Wirtschaftsstandort Spandau wollen wir unterstützen. Dazu werden wir Standortbedingungen der lokalen Wirtschaft perspektivisch sichern und entwickeln.
Die exzellenten Zukunftsperspektiven der Gesundheitswirtschaft Berlins liegen im Bereich Forschung und Ausbildung, Krankenversorgung sowie Medizin und Biotechnologie. Spandau hat mit seinem hervorragenden, leistungsfähigen Krankenhausangebot, Einrichtungen des Gesundheitstourismus, den Reha- und Pflegeeinrichtungen, den niedergelassenen Ärzten und Apothekern und den ansässigen Pharmaunternehmen beste Potentiale. Mit dem Ausbau des Netzwerkes Gesundheitswirtschaft in Spandau schaffen wir eine Kommunikations- und Austauschplattform, auf der eine noch bessere Zusammenarbeit der Akteure des Gesundheitsbereiches entstehen kann.
Wir setzen uns für ein faires Spandau ein. Initiativen des Fairen Handels mit Produkten oder die Unterstützung von ökologischen und sozialen Unternehmen sollen vorangebracht werden.
Wir wollen durch eine gute Wirtschaftspolitik auch Beschäftigungseffekte erreichen.
Dort, wo wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht greifen, bedarf es weiterer gezielter Maßnahmen.

Arbeit

Wir wollen die Hauptverantwortung beim Thema Arbeit zukünftig wieder dem für Soziales zuständigen Bezirksstadtrat zuordnen. In den letzten Jahren wurden das so wichtige Thema Jobcenter sehr stiefmütterlich behandelt. Außer vereinzelte Symbolpolitik sind keine bezirklichen Impulse auch in Richtung Berlin festzustellen.
Spandau leidet noch immer unter einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Daher muss es in den nächsten fünf Jahren unsere Aufgabe sein, die Herangehensweise bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen grundlegend zu ändern. Eine sehr große Gruppe wird derzeit nur verwaltet und wird absehbar keine Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Spandau Pilotbezirk wird, um Langzeitarbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die sinnvoll und für den Bezirk gewinnbringend sind. Denn zu tun gibt es in Spandau genug. Es muss nur organisiert werden. Dafür bedarf es eines Projektträgers, der in Spandau Arbeitsfelder erschließt, die die wirtschaftlichen Bereiche nicht tangiert und trotzdem einen Nutzen für die Gesellschaft bringen. Diese Aufgabe muss eng vom Bezirk und von der Vereinigung Wirtschaftshof begleitet und von der IHK und Handwerkskammer kontrolliert werden.
Grundsätzlich gilt für uns, dass jeder der in Vollzeit beschäftigt ist, auch von seinem Einkommen leben können muss. Daher begrüßen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir stellen aber auch fest, dass sich gerade die von der SPD verantworteten Senatsverwaltungen an vielen Stellen nicht daran halten. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und sich nicht an unternehmerische Aktivitäten beteiligt oder sie sogar unterstützt, bei denen der Mindestlohn offensichtlich umgangen werden soll. Wir haben unseren Bezirksstadtrat Carsten Röding seinerzeit darin unterstützt, dass er als erster Bezirksvertreter überhaupt den Mindestlohn bei den Rathauspförtnern vereinbart hat.