Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Spandau begrüßt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis mindestens Ende 2021 zu aufrechtzuerhalten. Im Juli sollte eigentlich das besondere Verfahren zum Corona-Kurzarbeitergeld auslaufen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Frist jedoch verlängern.
"Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende verlängert werden, gegebenenfalls sogar noch länger"
Gabi Gassner (CDA-Kreisvorsitzende: „Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten und die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren, springt die Bundesagentur für Arbeit ein und ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens durch das Kurzarbeitergeld.“
Außerdem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer erstattet. So sollen Krisenzeiten überbrückt werden, ohne dass Betriebe gezwungen sind, Mitarbeiter zu entlassen. Im Zuge der Pandemie waren die Zugangsregeln gelockert worden. Derzeit gelten die Regeln bis Ende Juni.
Wirtschaftlich stehe Deutschland weiterhin sehr gut da, betonte Scholz. "Nach dieser Krise wird Deutschland - bezogen auf seine Wirtschaftsleistung - weniger Schulden haben, als sie alle anderen G7-Staaten schon vor der Krise hatten. Und wir werden die europäischen Stabilitätskriterien zum Ende dieses Jahrzehnts auch wieder erfüllen - ohne rigoros sparen zu müssen."
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