Integration
Spandau ist Heimat für viele Menschen unterschiedlichster Nationen,
Kulturzugehörigkeiten und Religionen. Die CDA Spandau steht für ein friedliches
Miteinander all dieser Gruppen. Wir sagen klar Nein zu religiösem Fanatismus gleich
welcher Religion, wir sagen Nein zu Fremdenfeindlichkeit und politischem
Extremismus. Für uns ist die Basis des Zusammenlebens das deutsche Grundgesetz
und eine Identifikation eben mit dieser unseren Heimat: Spandau.
Die CDA Spandau ist der Ansicht, dass das politische Schlagwort "Integration" mit
viel mehr Leben gefüllt werden muss. Wir sagen daher bewusst, dass wir das
Zusammenleben in Spandau mit einer gemeinsamen Identität gestalten.
Die deutsche Sprache ist unverhandelbar das Fundament des Zusammenlebens.
Wer in Spandau leben möchte, muss die deutsche Sprache erlernen.
Wir wollen, dass auf Schulhöfen, in Supermärkten, Kirchen, Moscheen oder in
sonstigen öffentlichen Räumen deutsch gesprochen wird.
Migranten, die beim Erlernen der deutschen Sprache Hilfe benötigen, werden wir
unterstützen. Die Fördermöglichkeiten von Sprachkursen und das Angebot solcher
Deutsch-Kurse soll ausgeweitet werden. Dabei legen wir einen besonderen Fokus
auf die frühkindliche Sprachförderung. Kinder erlernen schneller und leichter eine
fremde Sprache als beispielsweise die eigenen Eltern. Daher wollen wir Konzepte in
Kindertagesstätten fördern, die einen Schwerpunkt auf Sprachförderung legen.
Das vom Berliner Senat initiierte Integrationslotsenprogramm wollen wir weiter
ausbauen und qualifizieren.
Die CDA Spandau setzt sich dafür ein, dass für die in Berlin tätigen Integrationslotsen
ein Ausbildungsberuf etabliert wird, der u. a. klare sprachliche wie auch rechtliche
Qualifizierungsstufen erfordert. Gleichzeitig braucht Spandau auch mit Blick auf die nach
Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich mehr Integrationslotsen.
Den Menschen, die aus Kriegsgebieten und aus einer echten politischen Verfolgung
heraus zu uns nach Spandau flüchten, bieten wir selbstverständlich unseren Schutz
und unsere Hilfe an. Alle anderen, die aus wirtschaftlichen Interessen heraus oder
aus der Hoffnung auf ein besseres Leben Asyl beantragen, müssen unser Land
wieder verlassen. Wer bei Ablehnung seines Asylantrages nicht freiwillig geht, muss
konsequent abgeschoben werden.
Der Bezirk Spandau hat im vergangenen Jahr großes bei der Unterbringung der hier
angekommenen Flüchtlinge geleistet. Sportvereine, neu gegründete ehrenamtliche
Initiativen, Kirchen und Sozialträger haben vieles von dem aufgefangen, worauf
Politik und Verwaltung nicht vorbereitet sein konnte und wozu der Bezirk in der Kürze
der Zeit nicht in der Lage war. Dafür sind wir außerordentlich dankbar.
Die Unterbringung der Menschen, die aus den Kriegsgebieten der Welt zu uns
gekommen sind, hat den Bezirk an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht.
Wir haben mehr Notaufnahmeplätze geschaffen als so manch anderer Bezirk. Doch
wir glauben: die Unterbringung dieser Menschen ist eine Aufgabe für ganz Berlin.
Wir brauchen daher eine deutlich gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte
Stadtgebiet.
Wir wollen, dass die Koordination und die Verantwortung für diese zentrale Frage
künftig eine echte Chefsache wird - sowohl in Berlin als auch in Spandau. Ein
Bürgermeister für ganz Spandau muss sich um diese Fragen kümmern und kann sie
nicht weiter auf viele Schultern abwälzen. Der Bezirk braucht endlich ein echtes
zentral organisiertes Ehrenamtsmanagement für die Flüchtlingshilfe. Diese beim
Bezirksbürgermeister angesiedelte zentrale Anlaufstelle ist aber gleichermaßen auch
Auskunfts- und Anlaufstelle für alle Spandauerinnen und Spandauer, wenn es um
Fragen und Hinweise rund um das Thema Flucht und Asyl geht.
Wir sprechen uns dafür aus, dass "Spandauer Standards" für die
Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen erarbeitet werden. Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass neue Träger der Erstaufnahmeeinrichtungen meist die
vorhandenen Netzwerke in Spandau nicht kennen und sich vieles von dem, was an
anderer Stelle schon gut funktioniert, erst neu aufbauen müssen. Die "Spandauer
Standards" sollen diesen Trägern helfen, auf bestehende Konzepte etwa für
Ehrenamtsmanagement oder Spendenakquise zurückzugreifen, Netzwerkpartner zu
finden und Ansprechpartner bei Behörden, Kirchengemeinden oder Krankenhäusern
zu identifizieren.
Wir wollen, dass die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Menschen,
ein Angebot für die Zeit erhalten, in der sie auf Termine beim Lageso oder anderen
Behörden oder auf ihren Asylbescheid warten. Auch hier kommt den Sportvereinen
eine besondere Bedeutung zu. Ein umfassendes kostenloses Sprachkursangebot ist
ebenso wichtig wie Informationen des Jobcenters über mögliche berufliche Aus- und
Fortbildungskurse, Studienmöglichkeiten wie auch über Anerkennungsmöglichkeiten
von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen. Das von der CDU seit Jahren
geforderte Ehrenamtsbüro beim Bezirksbürgermeister könnte darüber hinaus
Tätigkeiten vermitteln, die für eine sinnvolle Zeitbeschäftigung der Flüchtlinge sorgen.
Die Vielzahl der in den Spandauer Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten
Menschen hat auch die Spandauer Schulen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeiten
gebracht. Wir warnen seit Monaten, dass in Spandauer Schulen kaum noch Räume
frei sind, in denen Kinder und Jugendliche beschult werden können. Schon jetzt
können mehrere hundert Kinder und Jugendliche trotz existierender Schulpflicht in
Spandau nicht beschult werden. In ganz Berlin warten derzeit mehr als 1.200 Kinder
und Jugendliche auf einen Schulplatz. Die CDA Spandau hat sich daher dafür
ausgesprochen, diese Kinder und Jugendlichen notfalls auch direkt in den
Unterkünften von staatlichen Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden. SPD und
Grüne lehnen dies nach wie vor ab und beharren darauf, dass diese Kinder direkt in
den Schulen unterrichtet werden. Sie nehmen damit in Kauf, dass mehrere hundert
Kinder und Jugendliche über Monate hinweg nicht unterrichtet werden können und
somit auch kein Deutsch lernen, was die Zukunftschancen dieser Kinder in
Deutschland drastisch verschlechtert.
Sporthallen sind keine Unterkünfte. Wir sprechen uns gegen eine Belegung von
Sporthallen für die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus.